Stellungnahme der Stadtverwaltung zur Presseberichterstattung; „Stadt zahlt Betriebskosten für Kleinkindbetreuung im Petruskindergarten nicht“ am 7.10.2009

Stellungnahme der Stadtverwaltung zur Presseberichterstattung; „Stadt zahlt Betriebskosten für Kleinkindbetreuung im Petruskindergarten nicht“ am 7.10.2009
Von: Referat des Oberbürgermeisters
Villingen-Schwenningen, 08.10.2009. Die Verärgerung der betroffenen Eltern, die gegenwärtig keine Kinder unter drei Jahren in der Petrus-Kindertagesstätte betreuen lassen können, ist verständlich. Die Verwaltung ist in stetigem Kontakt mit dem Träger, der Evangelischen Kirchengemeinde Villingen. Angesichts der wartenden Eltern, die unmittelbar einen Betreuungsplatz für ihr Kind anstreben, ist es der Verwaltung außerordentlich schwer gefallen, die neue Gruppe mit insgesamt 10 Plätzen nicht einrichten zu können. Die dramatische Situation des städtischen Gesamthaushaltes seit dem Beginn massiver Steuereinbrüche im Frühjahr dieses Jahres hatte an vielen Stellen zum Teil sehr schmerzliche und kurzfristige Einschnitte zur Folge.
Dennoch hat die Stadt Villingen-Schwenningen in diesem und im letzten Jahr nicht nur die Zahl der Kindergartenplätze deutlich erhöht, sondern auch die Zahl der Betreuungsplätze für unter Dreijährige in städtischen Einrichtungen und bei freien Trägern mit insgesamt mehr als 100 Plätzen weiter ausgebaut. Diese Plätze wurden aktiv in Betrieb gesetzt. Der städtische Anteil an den Investitionen lag dabei bei über 400.000 €. Die Steigerung bei den Betriebsausgaben beträgt ebenfalls mehr als 400.000 €. Demnach schlägt bei der Stadt im Bereich Kindertageseinrichtungen ein zusätzlicher Aufwand von mehr als 800.000 € zu Buche. Insgesamt hat sich der Beitrag der Stadt in den letzten sechs Jahren für die Betreuung von Kindern in Kindertagesstätten um 40% oder 4 Mio. € erhöht.
Nach Angaben des Städtetages Baden-Württemberg kostet ein Betreuungsplatz für ein Kind unter drei Jahren in einer Verlängerten Vormittagsgruppe durchschnittlich etwa 10.500 € pro Jahr. Den Löwenanteil der Kosten bei den freien Trägern trägt die Stadt. In den Evangelischen Kindertageseinrichtungen in Villingen liegt der städtische Zuschuss zu den Betriebskosten allein bei 90%, d.h. der monatliche Zuschuss der Stadt beläuft sich pro Platz für ein Kind unter drei Jahren auf mehr als 700 € wobei die Eltern einen Eigenanteil von nur 78 € leisten. Allerdings nur für das erste Kind in der Kindertagesstätte, im „Familienmodell Villingen-Schwenningen“ ist jedes weitere Kind beitragsfrei.
Die Stadt Villingen-Schwenningen wird trotz der schweren Krise der öffentlichen Haushalte alles tun, um ihr Programm zur Ausweitung der Kinderbetreuung fortzusetzen.
In welchem Tempo dies möglich sein wird, hängt von den verschiedensten Rahmenbedingungen ab, auch beispielsweise davon, ob es gelingt, die wachsende Belastung der Kommunen durch ehrgeizige Bundes- und Landesgesetze, die keinen ausreichenden finanziellen Ausgleich sicherstellen, zu mindern.
Für die betroffenen Eltern in der Petrus-Kindertagesstätte sucht die Stadt Villingen-Schwenningen weiterhin nach geeigneten Lösungen. Die Idee des Amtes für FJS vorübergehend eine Tagespflegestelle einzurichten ist hierzu ein möglicher Schritt. Ungeachtet dessen wird aber auch daran gearbeitet, so schnell es irgendwie geht, die neu umgebauten Räume auch für eine Kleinkindgruppe zur Verfügung zu stellen. Sobald die Finanzierung von ca. 90.000,- € jährlich möglich ist, können wir starten.